Rechtsprechung

(Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote)

Strafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen

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Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit

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Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt in Tateinheit mit Zugänglichmachen und Herstellen kinderpornographischer Inhalte

Verdeckungsabsicht bei Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach Behandlungsfehler

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Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren Vergewaltigung

Grenzwert der nicht geringen Menge für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten

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Rechtsmittelbegründung im JGG-Verfahren

Pflicht zur Begründung einer Revisionsverwerfung bei ergänzendem Vortrag

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Einziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter

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AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit

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Einziehung von Tatmitteln bei schuldloser Tatbegehung

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Schuldspruch wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Körperverletzung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Beteiligung von mehreren an einer Tat

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Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

(Einziehung eines Vermögensvorteils als Tatertrag)

Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen

Grundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung

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Strafzumessung bei nachteiligen Tatfolgen für den Täter

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Prüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass

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Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Beurteilung zum Vorliegen eines minder schweren Falles

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Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz