Rechtsprechung

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären

—

—

Jugendstrafe: Geltung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafbemessung

Verurteilung zu einer Jugendstrafe: Ausspruch über die obligatorische Anrechnung von vollstrecktem Jugendarrest

Betäubungsmitteldelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln

Sexuelle Nötigung: Minder schwerer Fall; Hinzutreten eines vertypten Strafmilderungsgrunds zu den allgemeinen Milderungsgründen

Auswechslung des Pflichtverteidigers: Wiedereinsetzung in die Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass

Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale

Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten

Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer von ihm auf Neupreisbasis abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung

Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren: Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Abschluss einer Lebens- oder Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach dem Policenmodell: Notwendige Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufswerte

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht feststehenden Tatzeiten von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern

Beteiligung an einer Amtsanmaßung

Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten

Strafzumessung: Außerachtlassung des Gesamtstrafübels bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung einer erheblichen Restfreiheitsstrafe

Heimtückemord: Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein eines alkoholisierten Täters

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Tatrichterliche Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei psychisch erkranktem Angeklagten sowie zur verminderten Schuldfähigkeit als Grundlage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten

Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Notwehrlage bei Messerverletzungen während einer Auseinandersetzung eines Untergebrachten mit dem Bezugspfleger

Versuchte sexuelle Nötigung: Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem Irrtum des Tatmittlers

Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden

Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt

Fortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten als dieselbe Familie

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer

Verfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellungen zum symptomatischen Zusammenhang zwischen der zum Tatzeitpunkt bestehenden psychischen Störung und der Anlasstat

Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs

Besitz kinderpornografischer Schriften: Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes in Bilddateien auf einem Mobiltelefon

Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen im minder schweren Fall)

Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung aus eigennützigen Motiven

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat

Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten Zugangs einer Abschrift des Sitzungsprotokolls; Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten

Strafurteil wegen unterlassener Hilfeleistung und Strafvereitelung: Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung; notwendige Urteilsfeststellungen bei zeitlich nachfolgenden Vereitelungshandlungen

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

Voraussetzungen des Qualifikationstatbestands des Handelns für den Geheimdienst einer fremden Macht; Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo

Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk

Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Maßregelanordnung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen der vor einer früheren Verurteilung begangenen Tat

Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater

Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist

Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage; Strafzumessung bei Beziehungstaten und bei drohendem Widerruf der Approbation als Arzt

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht

Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikt: Motiv der Offenbarung für Aufklärungshilfe; minder schwerer Fall wegen Suchterkrankung in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Betäubungsmitteldelikten: Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer jeweiligen Teilmenge für den gewinnbringenden Weiterverkauf und den Eigenkonsum; Bestimmung des Schuldumfangs

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters