Rechtsprechung

Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung

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Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

Gutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Sicherungsverwahrung bei exzessivem Besitz kinderpornographischer Inhalte

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Konzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht

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(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen

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Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels im Jugendstrafrecht

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Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung

Umgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht

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Rechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung

Vergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern

Wirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht

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Strafrahmenverschiebung bei Betrugsstraftat

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Anforderungen an Entgeltvereinbarungen beim sexuellen Missbrauch Jugendlicher im familiären Abhängigkeitsverhältnis

Strafzumessung bei überlanger Verfahrensdauer

Gegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf

Strafrahmenverschiebung beim Versuch und schuldmindernde Bedeutung des fehlenden Erfolgs

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Einstufung eines Vertrages über die Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage als Bauvertrag

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses

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Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung

Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung beim Vorwurf eines Fehlzitats

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