Rechtsprechung

Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit

Versuchter Mord: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Korrektur des Rücktrittshorizontes

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie

Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten

Sicherungsverfahren: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung

Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Kenntnis und Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung; Bezeichnung der Tat als Vergewaltigung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Bewertungseinheit

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Unterbreitung eines verbindliches Kaufangebots; Konkurrenzverhältnis bei Anbau von Betäubungsmitteln und bei Ansammlung der Ernten vor Abverkauf

Notwehrprovokation: Erforderliche Feststellungen im Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem motivationalen Zusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung des Angegriffenen und dem Angriff

Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

Strafzumessung: Erläuterung des Strafmaßes bei Benennung gewichtiger Strafmilderungsgründe

Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Sexueller Übergriff gegenüber einem Jugendlichen: Anforderungen an eine "Zwangslage"

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Vorliegen einer antisozialen Persönlichkeitsstörung

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit

Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland

Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme

Sprengung eines Geldautomaten: Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Diebstahl; Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handelsgeschäften

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Tatmittels als Nebenstrafe

Sicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Zweitgutachtens

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Bewertungseinheit bei auf denselben Güterumsatz bezogenen Verkaufsangebote

Beweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach Beendigung einer vorherigen rechtmäßigen Durchsuchung

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung

Gesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung: Wohnungseinbruchsdiebstahl als Gegenstand einer Aufklärungshilfe; Verschiebung des Strafrahmens; Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten

Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

Richterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge

(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Strafzumessung: Tatbegehung bei noch laufender Bewährung

Strafverurteilung wegen schwerer Vergewaltigung u.a.: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"

Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort

Ausbeutung der Arbeitskraft: Konkurrenzverhältnis zum Tatbestand des Menschenhandels

Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen: Anforderungen an die Begründung

Strafzumessung: Berücksichtigung einer freiwilligen Schadenswiedergutmachung

Versuchter Raub in einem besonders schweren Fall: Unmittelbares Ansetzen bei wesentlichen Zwischenschritten vor der eigentlichen Tatausführung

Strafurteil wegen versuchter räuberischer Erpressung: Beweiswert eines "Formalgeständnisses"; Behauptung eines materiellrechtlich bestehenden Anspruchs auf die Erpressungssumme

Urkundenfälschung und Betrug: Verfälschung von Urkunden mittels eines Computers; Beihilfe durch berufstypische Handlungen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit

Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer

Einbruchdiebstahl: Voraussetzungen des Versuchsbeginns und der Mittäterschaft

Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen

Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei des Verteidigers

Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis mehrerer Tatausführungshandlungen; nicht geringe Menge bei einer Amphetaminzubereitung