Rechtsprechung

Einziehung von Taterträgen beim Teilnehmer des Betrugs: Bestimmung des Erlangten bei erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beendigung der Tat; Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Tat

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; notwendige Urteilsbegründung

Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit der Absicht der Eingehung einer Scheinehe für eine Aufenthaltsgenehmigung

Diebstahl: Abgrenzung der Beihilfe von der Mittäterschaft

Revision im Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem Haftbefehl zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

Bestrafung wegen Vollrausches: Besonderheiten bei der Strafzumessung

Beihilfe: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit

Strafurteil wegen Freiheitsberaubung: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen

Rücktritt vom Tötungsversuch: Merkmal der Freiwilligkeit

Verfolgungsverjährung: Verjährungslauf bei Tateinheit; Verjährungsbeginn beim Bankrott

Betrug im Gebrauchtwagenhandel: Bestimmung des Vermögensschadens; Vermeidung der Inanspruchnahme wegen Kontoführungsgebühren für ein unter falscher Identität eröffnetes Konto

Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen

Sitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung möglicher Befangenheitsgründe; Erfüllung von Bedingungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person zur Bewirkung der Aussage

Diebstahl: Begriff des Gewahrsamsbruchs

Versuchter Mord: Tötung mit gemeingefährlichen Mittel bei Brandlegung in einem Wohnhaus; Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

Sexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel

Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen

Einziehung: Anforderung an die Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände im Strafurteil

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe; akustische Drohung mit dem Einsatz eines in der Dunkelheit nicht erkennbaren Messers

Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung

Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei Diagnose einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie

Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung einer Geldstrafe mit nicht bestimmter Tagessatzhöhe

Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten

Mord aus niedrigen Beweggründen: Notwendige Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive im Strafurteil

Vergewaltigung: Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers

Anforderungen an Urteilsgründe und Urteilstenor bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und bei Anordnung der Einziehung: Abgrenzung zwischen Abhängigkeit und Hang zum übermäßigen Rauschmittelgenuss; gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Schätzung des Wertes des Erlangten

Teileinstellung durch Gerichtsbeschluss bei mehreren Taten: Beseitigung des Verfahrenshindernisses

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben

Besorgnis der Befangenheit: Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch den Richter selbst

Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen

Tabaksteuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak; Begriff des Rauchtabaks; Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung

Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel: Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren

Absehen von der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Fehlende Erfolgsaussicht bei fehlender Therapiebereitschaft des Angeklagten

Heimtückische Tötung bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für Raub oder räuberische Erpressung vor Umsetzung des Tötungsvorhabens

Mißhandlungen von Schutzbefohlenen: Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher Gewaltanwendungen als Quälen

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen

Strafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln bei Eigenkonsummenge

Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis

Erpresserischer Menschenraub: Strafmilderung bei tätiger Reue; Ablassen vom Geschädigten wegen Erkenntnis fehlender Erfolgsaussicht

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse bei einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen

(Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Abwurf eines Geschädigten von der Motorhaube eines fahrenden Pkw).

Alkoholbedingt erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit: Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei ungenauen Angaben des Angeklagten

Strafverfahren: Besetzungsrüge wegen urlaubsbedingter Verhinderung eines Richters

Strafurteil wegen Mordes Notwendige Feststellungen zum Mordmerkmal der Habgier als Teil eines Motivbündels und eines bedingten Tötungsvorsatzes bei erheblicher Alkoholisierung des Täters; relevanter Alkohol-Abbauwert

Serienbetrug: Tatmehrheit und Tateinheit; Auswirkung einer veränderten konkurrenzrechtlichen Bewertung; Einziehung von Wertersatz