Rechtsprechung

(Anforderungen an die Urteilsgründe)

(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)

Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer Tatausführungshandlungen

Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

Strafprozess: Berücksichtigung der psychischen Leiden von Kindesmissbrauchsopfern bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung

Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung

Strafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution: Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach Novellierung des Gesetzes

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Niedrige Beweggründe bei beabsichtigter Tötung der Ehefrau aus Rache oder als Bestrafung; Prüfungs- und Begründungsanforderungen bei möglichem Motivbündel

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung der Anlasstaten während einer Unterbringungssituation gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten

Revision in Strafsachen: Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens

Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

(Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen)

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien

Beginn des Versuchsstadiums beim versuchten Betrug in mittelbarer Täterschaft; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei bandenmäßig begangenen Vermögensdelikten; Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betrug: Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Austauschvertrag mit auffälligem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten Zeugenaussage

Strafurteilsinhalt: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei einer schwerer Körperverletzung

(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

(Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen)

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

Strafurteil wegen versuchten Mordes: Prüfung der Strafmilderung für den Versuch

Erneuter Betäubungsmittelhandel nach Entwendung

Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe

Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

Strafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Veräußerung und Handeltreiben von bzw. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

Vergewaltigung und Erpressung: Darstellung der differenzierenden Bewertung einer Aussage

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel

Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

Tateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung

Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache

Mord: Heimtückisches Ausnutzungsbewusstsein

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände

Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer

(Anforderungen an die Darlegungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten)