Rechtsprechung

Computerbetrug: Benutzung von Spielautomaten unter Verwendung erschlichener PIN-Codes

Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift

Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Beihilfevorwurf; Gesamtstrafenbildung

Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen

Verhängung einer über 5-jährigen Jugendstrafe

Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern

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Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat"

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an einen Hang

Wirksame Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgenausspruch

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung)

Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

Niedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

Unmittelbar bevorstehender Angriff maßgeblich für Notwehrlage

Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen Erkrankung des beisitzenden Richters

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Schlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Schwere Körperverletzung: Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der dauernden erheblichen Entstellung bei Narben

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Besonders schwerer Raub: Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse

(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)

Einsatz von körperlicher Gewalt beim Raub: Abbremsen des Fahrzeugs des Geschädigten durch einen an der Ampel stehenbleibenden Pkw

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an einen hinterlistigen Überfall; Voraussetzungen der Mittäterschaft

(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)

Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen

Versuchtes Tötungsdelikt durch Unterlassen: Überfahren eines alkoholisierten Fahrgastes mit einem Taxi

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Gesamtbetrachtung bei niedrigen Beweggründen

Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen Verfahrensakte

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

Beschränkung der Verfolgung

Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords

Steuerverkürzung: Berücksichtigung von Schwarzlöhnen bei der Strafzumessung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil

(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes bei einer Vergewaltigung

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus