Rechtsprechung

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften

(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)

Besonders schwerer Raub: Umfang des Gehilfenvorsatzes in Bezug auf Einsatz eines Messers

Tatertragseinziehung gegen Nebenbeteiligte: Nachweis des Herrührens des eingezogenen Geldes aus inkriminiertem Vermögen

Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten und zur Erfolgsaussicht der Entwöhnungsbehandlung in einer Entziehungsanstalt wegen Alkohol- und Cannabisabhängigkeit

Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen

Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung

Schwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole

Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs

Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen

Strafverfahren: Anforderungen an die Inhaltsanalyse einer wesentlichen Belastungsaussage

Unerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht

Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Steuerhinterziehung: Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen des Ausgangsumsatzes durch Gericht erforderlich

Steuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der Verkürzungsbeträge bei Einkommen- und Gewerbesteuer

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten

Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen

Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

Unterbliebene Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei naheliegendem Hang

Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen

Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

(Gefährlichkeitsprognose in Bezug auf eine Unterbringung bei einem BtM-Delikt)

Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit

Revision in Strafsachen: Revisionsrücknahme durch den Angeklagten

Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung

Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten

Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei unterschiedlichen Erklärungen mehrerer Pflichtverteidiger

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens