Rechtsprechung

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines Taschenmessers; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

Geldfälschung: Konkurrenzverhältnis zwischen der strafbaren Vorbereitungshandlung und der anschließenden Fälschung

Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch Angeklagten nach Revisionseinlegung durch Anwalt

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

(Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung)

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

(Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge)

Maßgeblichkeit des Widerstandes eines Vergewaltigungsopfers

Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung der psychisch erheblichen Beeinträchtigungen der Tatopfer bei der Strafzumessung

Strafzumessung bei der unerlaubten Einfuhr von 98,70 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79 %

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung

(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)

Unbeendeter Versuch bei Sexualdelikten

Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens

Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines "Elternkonsultationsrechts"

Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Tötung in Verdeckungsabsicht bei bestehender Fluchtmotivation des Täters

Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

Strafverfahren: Relativer Revisionsgrund bei Hinzuziehung eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung

Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht

Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes: Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch Beobachtung der Tat

Strafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat

Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes

Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe

(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)

Höhe der pauschalen Terminsgebühr für eine Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei dynamischem Geschehen einer Auseinandersetzung

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage