Rechtsprechung

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Vorliegen einer Bewertungseinheit bem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

Mitglied einer Bande durch Bandenabrede

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

Anforderungen an Begründung eines Freispruchs

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren

(Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung)

Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen

Feststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Einziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen

(Beteiligung an einer Einfuhr von Betäubungsmitteln)

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags

Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses

Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose

Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz

(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat; Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

(Versuch einer Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens)

Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die Gefährdung seiner Person

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer: Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer mitursächlichem Verteidigungsverhalten

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

Revision im Strafverfahren: Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten Beweisverwertungsverbots im Wege des Freibeweises

(Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis

Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Vermögennachteil durch Abschluss kommunaler Finanzderivatgeschäfte in Form sog. "Zinsswaps"

Sicherungsverwahrung: Kriterien für die Erheblichkeit von Vorverurteilungen und hangbedingt zu erwartender Straftaten

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren