Rechtsprechung

Fassung eines Tötungsvorsatzes nach der Tathandlung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung

Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

Begründung einer Entziehungsanstaltsunterbringung wegen „Hang“

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

Mehrere Körperverletzungshandlungen eines Täters

Mittäterschaft bei Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats

Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung

Einsatz eines Messers in Notwehrlage zur Abwehr eines Angriffs

Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung

Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung: Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom versuchten Totschlag

Gefährliche Körperverletzung: Sukzessive Mittäterschaft

Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung

Tatrichterliche Überzeugungsbildung: Erforderliche Darlegungen im Strafurteil bei Anschluss des Tatgerichts an die Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich der Ursächlichkeit der Tathandlung für den Erfolgseintritt

Zulässigkeit eines Beweisantrags bei Behauptung einer Beweistatsache

Darlegungen in Urteil bei Abweichen des Gerichts von Ausführungen des Sachverständigen

Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher Geschäftsorganisation und kontinuierlichem Tatentschluss

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung

Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge

„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund

Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Pflicht auf Verlesung der Vernehmungsniederschrift

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung bei Abwesenheit eines Richters in der Hauptverhandlung; Konkurrenzverhältnis

Zueignungsabsicht des Mittäters eines gemeinschaftlich begangenen Raubes bei Tatplanabweichung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei Rückfallverjährung

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung bei Wegwerfen einer erbeuteten Schmuckschatulle mit Modeschmuck

Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung: Bipolare affektive Störung; Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

Besondere Schwere der Schuld bei Mordverwurf

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die anzustellende Gefahrprognose

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers

Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung

Schuldfähigkeit: Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

(Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung)

Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer Bestärkung; bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges Tun; Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen Werkzeugs

Schwere seelische Abartigkeit als Indiz für Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Erfolgaussichten bei geringen Deutschkenntnissen