Rechtsprechung

(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs)

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose

Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten

Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

(Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines "Beinahe-Unfalls")

(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl; Annahme eines minder schweren Falles

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil: Anordnung einer Einziehung als Strafzumessungskriterium

Berücksichtigung des drohenden Widerrufs der Approbation bei der Strafzumessung eines Arztes

Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub; Banküberfall mit Waffenattrappe

Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe

Untreue und zum Nachteil privater Krankenversicherungen begangene Betrugshandlungen: Tatmehrheit oder Tateinheit; Verschlechterungsverbot bei Bildung neuer Einzelstrafen nach Zurückverweisung; Gesamtstrafenfähigkeit

Mitwirkung eines Scheinverteidigers als absoluter Revisionsgrund

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten

(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)

Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes beim Totschlag

Entschädigung des Verletzten: Anforderungen an den Adhäsionsantrag

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel

Körperverletzung: Krankheitswert von Flashbacks

(Verwertbarkeit heimlich aufgezeichneter Gespräche über eine Straftat)

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung

Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und späterem Nichtzustandekommen des ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäfts

Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im Sitzungsprotokoll

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern

Schwere räuberische Erpressung: Verwendung einer Waffe bei Erlangung des Vermögensvorteils durch Einschaltung einer weiteren Person

Diebstahl im Supermarkt: Gewahrsamsbegründung beim Einstecken von Getränkeflaschen in eine Sporttasche

Dauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung: Anrechnung der Untersuchungshaft

Erlangung des Vermögenswertes aus der Tat bei mehreren Beteiligten

Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe

Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

Betrugsverurteilung bei Lieferung von Fälschungen an Unternehmen

Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen

Revision im Strafverfahren: Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen; Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer angekündigten Aussageverweigerung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen

Strafschärfende Berücksichtigung von Nachtatverhalten des Angeklagten

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung

Strafverfahren: Einbeziehung einer Verfahrensverständigung in die Beweiswürdigung einer entscheidungserheblichen Aussage; Belastung eines Dritten durch Wechsel der Einlassung im Rahmen einer Verfahrensverständigung

Tötungsdelikt: Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch

Mordversuch durch Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus: Rücktritt

Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen

Beihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

Zurechnung der tatfördernden Wirkung einer Persönlichkeitsstörung

(Rückschlüsse aus der Flucht eines Angeklagten)

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen

Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen und mitgeführten Waffe

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung eines anderen Delikts

Jugendstrafverfahren: Abgabe des Verfahrens bei Aufenthaltswechsel

Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht