Rechtsprechung

Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Minder schwerer Fall des Totschlags: Provokation der vom Opfer zugefügten tatauslösenden Misshandlung oder schweren Beleidigung durch den Totschläger

(Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB)

Nachträgliche Änderung der Kostenentscheidung hinsichtlich der Neben- und Adhäsionsklage

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Handelsmengen

Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch

Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei mehraktigem Geschehen

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters

Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten; leichtfertiges Handeln

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistische Handlungen

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen

Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Pädophilie

Tateinheitliche Handlungen im Rahmen des Abwicklung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung

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Verstoß gegen das strafzumessungsrechtliche Doppelverwertungsverbot beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Abgrenzung der zum Eigenverbrauch und von der zum Handeltreiben bestimmten Menge

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil u.a. wegen besonders schweren Raubs: Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung

Zum Entziehungsanstalts-Symptomcharakter einer Tat

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsache

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Beihilfe an einem versuchten Totschlag

Strafbare Untreue des Betreuers wegen Vermögensverfügungen aufgrund unwirksamen Testaments

Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit und eigener richterlicher Sachkunde

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung

Strafverfahren: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung

Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte

Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

Rücktritt vom Versuch des Totschlags: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung

Mittäterschaft bei einer gefährlichen Körperverletzung; Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Annahme einer Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat

Vergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei der Wegnahme mehrerer Sachen

Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung