Rechtsprechung

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Anlasstaten

Raub: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Löschung darauf gespeicherter Bilder

Beweiswürdigung bei Lüge eines Angeklagten

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Aufhebung und Zurückverweisung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionasgericht

Einziehungsanordnung bei Erklärung des Verzichts auf Rückgabe

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls; Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so genannten „Rügeverkümmerung“

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit

Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Werfen von Steinen und schweren Werkzeugen aus einem schnellfahrenden Fluchtwagen auf ein verfolgendes Polizeifahrzeug

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung bezüglich einer Indiz- oder Hilfstatsache wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten

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Entscheidung über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Revisionsrichter

Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht

Inaussichtstellen eines noch bevorstehenden Verbrechens beim Tatbestand der Bedrohung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis unter Verwertung eines psychiatrischen Gutachtens aus einem früheren Strafverfahren

Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil

Vergewaltigung: Voraussetzungen; Teileinverständnis des Opfers

Strafschärfende Berücksichtigung von Tatzeit und Tatort

Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht hochseetauglichen Schlauchbootes mit einem Frachter

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach schwerer Brandstiftung: Darlegung einer Gefahr für die Allgemeinheit bei einer Anlasstat mit primär suizidalem Hintergrund

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Nötigung; Mindestvoraussetzungen für die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handel mit Betäubungsmitteln und Überlassung der Betäubungsmittel; Konkurrenzverhältnis und Strafzumessung

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung

Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes

Bildung der Gesamtstrafe: Schuldangemessenheit der Strafe

Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands

Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

Strafsache: Mittäterschaft eines Kurierfahrers

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an einen Hang

Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag

Schuldspruch bei einer gewaltsam erzwungenen Preisgabe eines Verstecks

Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks

Beschaffungskriminalität eines Betäubungsmittelabhängigen: Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor Entzugserscheinungen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr

Anwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung

Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters

(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)

Strafbarkeit wegen Verabredung eines Tötungsdelikts

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung