Rechtsprechung

Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen

Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen

Fehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung

Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens und des eigennützigen Handelns

Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung; Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei Nichtvorliegen der Abgabevoraussetzungen

Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

Dildo als gefährliches Werkzeug

Gesamtstrafenbildung bei Betrug: Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der Einsatzstrafe

Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch

Berücksichtigung des Werts eines eingezogenen Tatmittels

Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden

Bestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug

Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung: Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht; Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde bei Unterbringungsanordnung während des Vollzugs von Untersuchungshaft; Kostenentscheidung

Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen; Einziehung des Erlangten

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Soziale Gefährdung bzw. soziale Gefährlichkeit eines Hangtäters wegen Delikten der Beschaffungskriminalität

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln

Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters

Mittäterschaftliche Begehung eines Betäubungsmitteldelikts bei Interesse am Einfuhrvorgang

Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei einem Ersttäter

Kontinuität zwischen Beweisbeschluss und Urteilsinhalt

Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts

Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholsucht und Anfallsleiden

Betäubungsmitteldelikt: Bedeutung der tatsächlichen Dauer der Sachherrschaft für den Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts

Strafzumessung und Sicherungsverwahrung bei sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafzumessung beim Totschlag

Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener und sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzung einer mittäterschaftlichen Begehung

Vergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung

Revision in Strafsachen: Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher Einlassung des Angeklagten

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Unbezifferter Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen

Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes: Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vergleichs zwischen Geschädigtem und Täter

Voraussetzungen einer exhibitionistischen Handlung

Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist

(Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einer Freiheitsstrafe)

(Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats vom 6. März 2018, 2 StR 481/17: Konkurrenzen bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl und zugleich begangener Sachbeschädigung)

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung

Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung

Akzeptanz eines friedensstiftenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach heimtückischem Mordversuch

Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei

Notwehr: Rechtfertigung tödlicher Messerstiche