Rechtsprechung

Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch

Konkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug

Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Prüfung verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten wegen erheblicher Alkoholisierung

Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme

Untreue: Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Ausführung nicht gedeckter Abbuchungsaufträge im Lastschriftverfahren durch einen Bankmitarbeiter

Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen

(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung

Beihilfe zum versuchten Betrug

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Bandenhandel als Bewertungseinheit

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung

Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags

Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe

Tötung des Opfers und Zerteilen der Leiche: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Störung der Totenruhe

Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten

Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit

Darlegung der hangbedingten Gefährlichkeit nach provozierter Körperverletzung

Kriterien bei Verhängung einer auf Schwere der Schuld basierender Jugendstrafe

Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist

Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten

Strafschärfende Berücksichtigung wahrheitswidriger Aussagen des Angeklagten im Strafprozess

Kürzung der Kosten des Revisionsverfahrens

Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung

Rechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden

Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen

Versuchter Totschlag: Konkurrenzverhältnis bei Abgabe von Schüssen gegen mehrere Polizisten; Strafrahmenwahl bei Nebeneinander eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes

Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Vorhalten mehrerer für den Verkauf bestimmter Vorräte

Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes

Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

Beweiswürdigung eines Geständnisses

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

Voraussetzungen des Bestehens einer Vermögenbetreuungspflicht i.S.d. Straftatbestands der Untreue

Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette

Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von Taterträgen

Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig

Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze

Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord

Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition

Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung

Unterschreitung der Mindeststrafe bei der Gesamtstrafenbildung

Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen

Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen: Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen Untersuchungsbericht und solchen bei der Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur verminderten Schuldfähigkeit bei einer Straftatbegehung unter Alkoholeinfluss

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts

Spurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund