Rechtsprechung

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"

Handeltreiben und Aufbewahrung des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses

Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen

(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)

Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

Totschlag: Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines besonders schweren Falles

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten

Rüge einer fehlerhaften Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit

Erpressung: Drohkulisse für Standgeldzahlung im Rotlichtmilieu

Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags

Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten

Hehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei

Strafurteil wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Motivlage bei Tötung eines Neugeborenen

Versuch der schweren räuberischen Erpressung: Error in persona des Mittäters

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den Urteilsfeststellungen

(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)

Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Heimtücke bei Locken des Opfers in einen Hinterhalt

Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Tötung aus niedrigen Beweggründen bei „exklusivem Besitzanspruch“

Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag

Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Prüfungsmaßstab bei Gewalt- und Aggressionsdelikten

Geldwäsche: Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellung der Vortat; vorsatzausschließender Irrtum über das Vorliegen einer tauglichen Vortat

Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden

Betrug: Vermögensschaden bei betrügerischem Aktienhandel; Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den Börsenpreis nach altem Recht

Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Rauschgiftgeschäfte "auf Kommission"

—

Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

—

Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids und wegen der Gefahr einer Übertragung von Geschlechtskrankheiten auf Grund ungeschützten Oral- und Analverkehrs; Beachtung des Doppelverwertungsverbotes bei der Strafzumessung

Zulässigkeit eines unbezifferten Adhäsionsantrags

Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle

(Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)

Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei ausschließlich während des Strafvollzuges begangener Anlasstaten

Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar

Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung

Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und deren Darlegung in den Urteilsgründen

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung