Rechtsprechung

Wiedereinsetzungsantrag des revidierenden Nebenklägers: Begründungsanforderungen nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls angeordneten Telefonüberwachung zum Nachteil eines Mitangeklagten wegen Hehlerei

Revision eines Verfallsbeteiligten

(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)

Strafzumessung: Jugendstrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch; Begehung weiterer Straftaten trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des Täters

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges

Darlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten

(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen

Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung

Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer

Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung

Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis

Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit

Beweiswürdigung des Tatrichters bei gemeinschaftlichem Betrug

Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Berücksichtigung eines ausländischen Urteils bei Gesamtstrafenbildung

Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit

Einziehung eines nicht mehr vorhandenen Veräußerungssurrogats

Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises

Tatförderung durch das eingezogene Tatmittel

(Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung

Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten

Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens

Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung

Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung

Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise

Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten

Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage

Entkräftung des Beweises eines Eingangsstempels bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

Betäubungsmitteldelikt: Berechnung des Grenzwerts der nicht geringen Menge durch das Tatgericht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern

(Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei zwei Teilmengen

Sperrfrist wegen einer nicht im Katalog der Regelbeispiele enthaltenen Straftat

Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines Dokuments mittels Email

Verfahrensrüge wegen übermüdetem Schöffen

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen

Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten

Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der Gruppe; Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge

Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme

Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung: Beschlagnahme weiterer Beweisgegenstände und deren Beweiswert neben einer geständigen Einlassung des Beschuldigten

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis

Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen

(Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)

Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten