Rechtsprechung

Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung

Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Adhäsionsverfahren: Gebührensstreitwert für Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten

Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung

Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich

(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und geringem Alkoholkonsum

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

(Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)

Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

Überlange Feststellungen in einem Strafurteil: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den Umfang der Beweiswürdigung

(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)

Rücktritt von unbeendetem Versuch bei freiwilliger Abstandnahme von Tat

(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch einer Straftat: Begründung der Strafbarkeit durch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung

Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Handelsmengen

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

(Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat

Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten

Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude

Tateinheit bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Aufhebelung mehrerer Türen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls

Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln

Keine Strafmilderung für Anstifter

Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung

Tatförderung durch „Dabeisein“ nur bei genauen Feststellungen

Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr

Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch

Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Mittäterschaftlich begangener Versuch der räuberischen Erpressung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten

Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage

Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

(Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig