Rechtsprechung

Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers

Zueignungsabsicht bei Raub

Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund

Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich

Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub

Totschlag: Beweisanzeichen für einen bedingten Tötungsvorsatz; Bedeutung einer Alkoholisierung des Täters zur Tatzeit

Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln im Wege mittelbaren Besitzes

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Straftaten; Doppelverwertungsverbot; fehlende Drogensucht

Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund

Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht im Zusammenhang mit bedingtem Tötungsvorsatz; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung

Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft

Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat

Strafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz

Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei

Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung

Umfang der Darlegungen in den Urteilsgründen zur Frage der Schuldfähigkeit

Rücktritt vom versuchten Totschlag: Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Ausführungshandlung

Beschreibung des psychischen Defekts bei narzisstisch-dissozialer Borderlinestörung

Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot

Besonders schwerer Raub ohne Durchladen der Schusswaffe

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse

Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub

Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde

Anstiftung zum versuchten Raub: Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderung der Versuchsstrafbarkeit bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung

Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie

(Strafzumessung bei zulässigem Verteidigungsverhalten)

Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung

Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen

Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung

Annahme eines Hangs bei festgestellter Betäubungsmittelabhängigkeit

Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens

Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift

Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung

Betrieb einer illegalen Cannabis-Plantage: Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen und verschiedenen Beteiligten; Annahme eines minder schweren Falles trotz hoher Wirkstoffmengen

Ausnutzungsbewusstsein bei freiwilligem Ausziehen und Besitz gelöschter Kinderpornos

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital

Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars

Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats