Rechtsprechung

Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall

Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung

Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung

Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers

Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Massives Schütteln eines Kleinkindes als rohe Misshandlung

(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)

Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger: Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei der Terminierung der Hauptverhandlung

Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge

Freiheitsberaubung: Urteilsfeststellungen zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten

Rechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung

Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts

Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten

Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“

Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht

(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)

(Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)

Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern

Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Revision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Versuchte gefährliche Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt bei Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels; Voraussetzungen der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit

Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot

Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung

Verfahrensabsprache im Jugendstrafverfahren

Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung

Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Wirksame Antragsschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie

Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung; Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen Staatsanwaltschaft und durch ein anderes Gericht erlassenen Haftbefehls auf den Lauf der Haftprüfungsfrist

Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs

Gefährliche Körperverletzung durch Tritte zum Kopf: Rücktritt vom unbeendetem Totschlagsversuch; Rücktrittshorizont; Anwendung des Zweifelssatzes

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung