Rechtsprechung

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit nach altem Recht

Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil

Raub: Beweiswürdigung hinsichtlich Zueignungsabsicht; Subsidiarität der Unterschlagung

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

Revision in Jugendstrafsachen: Bildung der Einheitsjugendstrafe durch das Revisionsgericht

Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters mit Tötungsabsicht; Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts; Ergebnis der Senatsanfrage

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots

Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose bei Straftaten nur gegen eine bestimmte Person

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen

Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters

Strafschärfende Berücksichtigung einer mittäterschaftlichen Beteiligung

Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten

Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum

Schwere der Schuld bei Deliktsbegehung durch Jugendliche

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage

(Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten)

Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter

Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung

Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit

Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung der Aussage des Geschädigten in den Urteilsgründen bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Auswirkungen einer Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung auf eine Kompensationsentscheidung wegen überlanger Verfahrensdauer und auf eine Adhäsionsentscheidung

Gegenstand des Strafurteils: Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten Tresors

Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr: Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung

Adhäsionsausspruch im Strafverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung bei Mittäterexzess

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung

Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eindringen mit dem Finger in den Scheidenvorhof

Strafvollstreckung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Aussetzungswiderruf während der Organisationshaft

Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eine bedingten Tötungsvorsatzes; Vorliegen einer wissentlichen schweren Körperverletzung

Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe

Versuchter Totschlag: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Zurücknahme der Revision: Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung

Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Prüfung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei festgestellter Pädophilie

Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich

Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen

Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person und Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens eines an die Blutalkoholkonzentration anknüpfenden "apathischen Zustands"

Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten

Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Versuchte Körperverletzung: Freiwilliger Rücktritt von weiteren Verletzungshandlungen