Rechtsprechung

Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft

Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems

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Strafschärfung bei Sexualstraftaten

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen

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Beihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung

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(Möglichkeit einer Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels)

Vertretbarkeit behördlicher Eilmaßnahmen bei unionsrechtlichen Zweifelsfragen; Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot

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Feststellung der Erforderlichkeit und Höchstgrenze von Übernachtungskosten eines Pflichtverteidigers im Revisionshauptverfahren

Höhe einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe

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Konkurrenzen beim Besitz kinder- oder jugendpornographischer Inhalte

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Form der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister

Einziehung des Privat-PKW nach einer Drogenkurierfahrt

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Anrechnung von Verzichtserklärungen auf die Wertersatzeinziehung bei Verstößen gegen das Russlandembargo

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Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst

Wirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15

Vorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt ohne eigene Prüfung des Inhalts

AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen

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Besseres Recht an einem Teil des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung

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Zeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des Bundespatentgerichts

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Vertragsbestimmung in einem Vertrag zugunsten Dritter als vorrangige Individualvereinbarung gegenüber Drittem

Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs

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(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)

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