Rechtsprechung

Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat

Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteil

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zu der Frage des Zwecks einer Nötigungshandlung

Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen

Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an Revisionsanträge; Grundsätze für die Abfassung der Entscheidungsgründe im Ersturteil

Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

Hauptverhandlung in Strafsachen: Erörterungen von Beweisanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten

Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel

Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychischen Erkrankung und den begangenen Straftaten

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Strafmildernde Wirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Deliktsbegehung und Urteil

Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung einer Einlassung des Angeklagten und zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "auf der Stelle zur Tat hingerissen"

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung

Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung: Prüfung erheblich verminderter Schuldfähigkeit des alkoholisierten Täters mit erheblicher Intelligenzminderung

Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach Zurückverweisung

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen für eine Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm

Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen

Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers

Mittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des Tatwerkzeuges und Anwesenheit am Tatort, Voraussetzungen einer psychischen Unterstützung

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation

Berücksichtigung der psychischen Leiden des Kindesmissbrauchsopfers bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung

Revision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum

Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe

Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl

Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

Tötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens

Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern

Revisionsverfahren: Entbehrlichkeit eines Revisionsantrags; notwendige Feststellungen zu einem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitführen eines Messers

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Tat

Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern

Sexuelle Nötigung: Urteilsfeststellungen zur Gewaltanwendung

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

Wohnungseinbruchdiebstahl: Erstreckung des Wohnungsbegriffs auf Kellerräume und Wochenendhäuser

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns aus „reiner Gewinnsucht“ bei Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung

Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer „geistigen Krankheit“

Neues Strafurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht: Bezugnahme auf vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen betreffend den Strafausspruch

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs

Sexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren

Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer

Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements

Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs

Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung