Rechtsprechung

Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz

Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung

Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut

Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Situation

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine "Sache von bedeutendem Wert"

Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs

Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtigkeit des Angriffs und erforderliche Verteidigung im Rahmen der Notwehr

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente

Konkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge

Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts

Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers

Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften: Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von Fotoaufnahmen

Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen

Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin

Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen

Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs

(Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren: Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter Offenlassung der Täterschaft; Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit und der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit)

Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe

Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages

Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags

Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung

Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens

Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers

Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung: Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der Vergewaltigung mit Gewalt gegen eine nahestehende Person; Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Körperverletzung und der Einwirkung eines gefährlichen Werkzeugs auf den Körper des Opfers

Verständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht

Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation durch wiederholte Beleidigungen

Gefährliche Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten

Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen

Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis