Rechtsprechung

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Spendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache

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Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Anforderungen an den Adhäsionsausspruch

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Konkurrenzen zwischen Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug

Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs; Verjährungsbeginn eines Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders - Scheiben-Naben-Verbindung

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Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie: Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei Insiderinformationen aus Tochtergesellschaften und Wissenszurechnung

Beendung eines Versuchs durch Hinwendung zu anderem Opfer

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Begründung von Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten

Unterbrechung eines Verfahrens nur bei bereits rechtshängigen Verfahren; Einfluss von Beschlussanfechtung auf Insolvenzmasse einer Gesellschaft

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Beweiswürdigung beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern; Anforderungen an Feststellung der Alterskenntnis des Täters und an Erörterung des Erscheinungsbildes des kindlichen Opfers

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Konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr; Anforderungen an die Anordnung einer Sperrfrist

Gesamtwürdigung negativer Prognosefaktoren bei der Anordnung einer Unterbringung im Maßregelvollzug

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Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an krimineller Vereinigung

Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung beschlossener Vorschüsse zur Kostentragung; Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts des Wohnungseigentümers

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung

Verpflichtung des Tatrichters zur Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung

Machete zum Portionieren von Drogen zur Begründung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis

Sicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht

Insolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären

Warnobliegenheit in Bezug auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln an einer Fahrsiloanlage

Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch

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Abgrenzung zwischen Betrug und Computerbetrug bei systematischer Lastschriftreiterei mittels SEPA-Firmenlastschriften; konkurrenzrechtliche Einordnung

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch missbräuchliche SEPA-Firmenlastschriften; Abgrenzung zum Computerbetrug und Einziehung von Taterträgen

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Zäsurwirkung früherer Verurteilungen im zweiten Rechtsgang

Lohnsteuereinbehalt auf der Einziehung unterliegende Bonuszahlungen und zusätzliche Geldstrafe

Vergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung

Anforderungen an die Schadensfeststellung bei der räuberischen Erpressung in Bezug auf Gesellschaftsanteile