Rechtsprechung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung trotz Verwendung besonders schmerzhafter Sexualpraktiken und besonderer Demütigung sowie Traumatisierung des Opfers; Gesamtbetrachtung

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Überprüfungsmaßstab hinsichtlich der Wirksamkeit eines Hemmungsbeschlusses

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge

Verhängung einer Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem Rücktritt vom Tötungsversuch

Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA

Raub mit Todesfolge: Bedingter Tötungsvorsatz bei konkreter Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks

Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Strafzumessung

Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Gefährliche Körperverletzung: Notwehrlage und Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen: Strafzumessung bei psychischen Schäden des Tatopfers und langem Tatzeitraum

Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten

Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)

Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung

Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen

Sexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung; Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens

Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation

Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise

Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung

Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten

Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss

Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Strafschärfung bei unerlaubtem Handeltreiben mit dem Dreifachen der nicht geringen Menge

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen Motivation des Täters; Vorliegen einer schutzlosen Lage bei bloßer Ausnutzung des Alleinseins; Gewaltanwendung bei Penetration eines Kleinkindes

Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen

Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge

Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation

Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung

Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse

Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Erwartung mittelbarer Vorteile

Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Minderbegabung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit

Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft

Strafverfahren wegen Mordes: Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe

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