Rechtsprechung

Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten

Strafzumessung: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von nach Verfahrenseinstellung nicht abgeurteilter Straftaten

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten

Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Verhängung von Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Durchführung von Geschlechtsverkehr unter Ausnutzung kindlicher Schwärmerei; Strafrahmen

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen Gesprächen

Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft

Strafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers

Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher schwerer Brandstiftung

Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Mittäterschaftlich begangene Betrugsserie: Tatbeiträge in gleichartiger Tateinheit

Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit

Urteilsaufhebung im Strafverfahren: Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen versuchter statt vollendeter Vergewaltigung

Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles

Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

Sicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz

Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen

Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Notwendige Feststellungen zum bewaffneten Vorrätighalten von Betäubungsmitteln zum Verkauf

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der stationären psychiatrischen Behandlung

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

Außenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo

Besonders schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Schmerzhafte anale Penetration als körperlich schwere Misshandlung

Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung

Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift: Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes; Nacktaufnahme als Kinderpornografie

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung

Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe; Schätzung von Wirkstoffmengen für eine "durchschnittliche Qualität" von Marihuana

Notwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit

Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche

Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt

Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung

Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit

Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen

Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug eines "buffer"; erforderliche Urteilsfeststellungen