Rechtsprechung

Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen

Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens

Schwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer "gemischten" Bande von Dieben und Hehlern

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit

Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner

Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit

Tatrichterliche Überzeugungsbildung im Strafverfahren: Grundsatz "in dubio pro reo" bei Tatbeteiligung mehrerer Angeklagter

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum

Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole

Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung

Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung

Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft

Bandendiebstahl: Tatrichterliche Würdigung eines Geständnisses; Kriterien für bandenmäßige Tatbegehung

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Messergriffs beim Schlag gegen den Kopf des Opfers

Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Notwendige Urteilsfeststellungen

Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen

Rücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Hehlerei durch Absetzen vorher angekaufter Waren

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht

Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht

Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals

Versuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten

Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung

Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Verteidigergebühren im Revisionsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei Sachrüge der Staatsanwaltschaft gegen das Unterlassen einer Verfallsanordnung

Festsetzung des Gegenstandswerts nach Entfallen einer erstinstanzlichen Verfallsanordnung im Revisionsverfahren

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers bei vorausgehender verbaler Attacke und Waffengebrauch; Versuchstatbestand

Unerlaubte Durchfuhr von Betäubungsmitteln: Qualifikation „in nicht geringer Menge"

Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Rüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Erörterungen zu Verständigungsmöglichkeiten

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Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages

Sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Würdigung der Aussage eines kindlichen Belastungszeugen

Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten

Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache

Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel

Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen

Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen

Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag