Rechtsprechung

Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren

Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana

Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen

Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung

Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei zu erwartenden Vergehen aus dem Bereich der vorsätzlichen Körperverletzung

Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter

Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle

Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren

—

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen

Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten

Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum

Beihilfe zur versuchten Hehlerei

Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe

Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung

Beteiligung an einer Straftat: Mittäterschaft oder Beihilfe bei aktiver Beteiligung an einem schweren Raub

Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds

Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde

Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs

Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung

Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss

Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel

Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Versuch einer Straftat: Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und unmittelbarem Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten

Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. "Kronzeugenregelung"

Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe

Zuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache

Freispruch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen Betäubungsmitteldelikten

Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf das Nachverfahren nach Wegfall mehrerer Einzelstrafen

Strafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende

Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind

Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zur Schadensersatzpflicht bei Mitverschulden des Adhäsionsklägers

(Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides)

Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers

Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts

Strafurteil: Widerspruch zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlicher Urteilsformel bei rechtlich einwandfreien Strafzumessungserwägungen

Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

Revisionsverfahren: Entfallen einer Einzelstrafe

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters