Rechtsprechung

Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren: Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe

Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft

Vergewaltigung: Vorsatz bei Ausnutzung einer hilflosen Lage beim Verzicht des Opfers auf Widerstand aus Furcht; Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" früherer Drohungen

Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung

Rücktritt vom Versuch: Erfordernis von Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim Versuch eines Tötungsdelikts

Adhäsionsverfahren: Anforderung an die Urteilsgründe bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldes

Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten

Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Beschwer des Angeklagten durch Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen

Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitgliedschaft in einer Bande als besonderes persönliches Merkmal

Körperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit

Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren

Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Vorsätzliches Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person

Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die Ausübung des dem Tatgericht eingeräumten Ermessens

Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH

Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben

Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen

Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die Schuldfähigkeit

Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall

Kostenentscheidung im Strafverfahren: Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter Rechtsmittel nach Aufhebung und Zurückverweisung

Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)

Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen

Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns

Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat

Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu einer der Taten

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss

Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit

Strafzumessung bei Beihilfe zur unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde

Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag

Strafzumessung und Verteidigungsverhalten: Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer gefährlichen Körperverletzung

Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens

Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt

Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten

Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verpflichtung des Tatgerichts zur Erörterung der Unterbringung und Einholung eines Sachverständigengutachtens

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung

Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal

Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch

Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der Hauptverhandlung und daraus resultierender mangelnder Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten

Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht