Rechtsprechung

Einziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges

Kosten eines Strafverfahrens: Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche

Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der Hauptverhandlung; Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten

Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des Revisionseinlegungsfrist

Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Rauschgifttransporteur

Revisionsverfahren: Rüge der Nichtberücksichtigung von widersprüchlichen Zeugenaussagen

Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Betäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder schweren Falles in den Urteilsgründen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung

Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats

Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen

Verurteilung wegen Betruges: Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens

Revisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation

Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung

Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe

Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts

Jugendstrafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Bemessung der Jugendstrafe bei festgestellter Schwere der Schuld

Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren

Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel

Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters

Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens

Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen

Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung

Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehungsweise

Schwerer Raubes in mittelbarer Täterschaft

Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung

Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache

Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

Sicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen

Computerbetrug: Mehrfache unbefugte Nutzung einer EC-Karte am selben Bankautomaten