Rechtsprechung

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Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil

Entfernung einer tragenden Wand durch Wohnungseigentümer; Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums

Rückbauanordnung nach Durchbruch einer tragenden Wand in Eigentumswohnung

Anfechtbarkeit eines WEG-Gestattungsbeschlusses zu baulichen Maßnahmen in einem Kellerraum

Wohnungseigentum. Rückbau eines ohne Genehmigung installierten Klima-Split-Gerätes nach altem Recht

Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Zulässigkeit von Werbeaussagen mit positivem Effekt auf Hautgesundheit - Kollagen-Trinkampullen

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Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags; Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine einseitige Bestätigung

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Rücktritt vom Versuch bei unerwarteter Gegenwehr; Anforderungen an die Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts bei Revision der Nebenklage

Beginn der Verjährungsfrist bei Haftung des Rechtsanwalts wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung

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Verfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen

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Tragung der Verlustgefahr bei einer Geldüberweisung auf ein falsches Konto infolge der Fälschung einer in einer Postsendung angegebenen IBAN während der Postbeförderung

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21 Betrugstaten im Rahmen des Aufrechterhaltens des Geschäftsbetriebs eines Unternehmens: Eine Tat nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts

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Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf der Immobilie von Gesellschaft an andere Personenhandelsgesellschaft innerhalb des Konzerns

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Strafverfahren wegen Banden- und schweren Wohnungseinbrauchdiebstahls: Wirksamkeit der Verfahrensverständigung über den Verzicht auf Herausgabe von Geld und anderen Gegenständen

Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anforderungen an die Feststellungen zu Zuflüssen aus Betäubungsmittelgeschäften

Berechtigtes Interesse an Untervermietung nach Auszug einzelner Personen

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Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei zumutbarer Ersatznutzung eines Fahrzeugs

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