Rechtsprechung

Bandendiebstahl: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge

Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte

Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung

Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses

Versuchter Heimtückemord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers; Berücksichtigung der Spontanität des Tatentschlusses

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz Schizophrenie

Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft

Strafzumessung bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung fehlender Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten; Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer

Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen

Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt

Verfahrenshindernis in Strafsachen: Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Unterzeichnung durch einen Berufsrichter der Strafkammer; Heilung in der Revisionsinstanz

Ablehnung eines Strafrichters: Befangenheitsbesorgnis wegen der Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Betrug: Feststellungen zum Irrtum des Lieferanten bei weiteren Warenlieferungen trotz offen stehender Rechnungen

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten

Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch

Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer

Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages

Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch

Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten

Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke

Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit

Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter Kokainwirkung

Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten

Mord aus niedrigen Beweggründen: Feststellungen zum Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit "Sanktionsschere" durch die Staatsanwaltschaft

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft

Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht

Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung

Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs

Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat

Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug

Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose

Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen

Körperverletzung: Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit des Täters bei einer durch einen Dritten begangenen Körperverletzung; Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung bei Berührung des bekleideten männlichen Geschlechtsteils

(Betäubungsmitteldelikt: Übernahme und Transport von Cannabissetzlingen)

Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil

Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage