Rechtsprechung

Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs: Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen; richterliche Unabhängigkeit im Licht von Beschleunigungsgebot und Rechtsschutzgewährungsanspruch

Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht

Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes

Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund

Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne

Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen

Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache

(Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch den Mitbewohner)

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung

Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

Steuerstraftaten: Abgrenzung der "Steuerverkürzung" von der "Steuerhinterziehung"

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache"

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG

Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht ausdrücklich wiederholten Erwägung; unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr

Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat

Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen

Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin

Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten

(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)

Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Betäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und Schätzung der Ein- und Verkaufszahlen

Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat

Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe

Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren

Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises

Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher Blutalkoholkonzentration eines alkoholgewöhnten Täters

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums

Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens

Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen

Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten

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Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der Hauptverhandlung