Rechtsprechung

Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen

Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der Waffe

Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen

Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis

Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport

Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Maßregelentscheidung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Betäubungsmitteldelikte als Serienstraftaten: Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs

Abgrenzung zwischen Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung: Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes; Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch

Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften

Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie; fortgesetzte Begehung

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen

Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels

Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht

Strafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der Terminsvorbereitung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung

Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht

Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln

Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Entgegennahme des Verkaufserlöses

(Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft

Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision

Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit

Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose

Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt

Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten

Strafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen

Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters bei Schätzung der Betäubungsmittelqualität bei Amphetaminzubereitung

Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensgefährlichem Angriff

Unerlaubtes Handeltreiben des Drogenverkäufers und des Drogenkäufers: Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit

Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff

Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; konkludenter gemeinsamer Tatplan bei Mittäterschaft; Erfolgszurechnung im Wege sukzessiver Mittäterschaft

Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen

Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen

Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel

Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs

Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens

Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten

Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht

Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe

Heimtückischer Mord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts

Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe

Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter

Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht

Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung

Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins