Rechtsprechung

Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs

Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze

Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift

Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nach Gesetzesänderung

Strafverfahren: Verwertung eines Geständnisses bei unzulässiger Verständigung über den Schuldspruch

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung

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Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff

Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten

Pflichtverteidigervergütung: Bemessung der Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte

Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe

Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags

Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem Postweg; Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckter Betäubungsmittel

Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung

Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung

Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG

Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs

Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss

Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle

Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems

Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafverfahren: Beweiswert einer erlogenen Alibibehauptung

Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten

Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht bei gewaltsamer Wegnahme einer "Kutte" des Mitglieds einer rivalisierenden Motorradbande

Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten

Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen Rauschgifts wegen Minderwertigkeit

Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung

Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

Antwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren

Schwere räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten

Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten