Rechtsprechung

Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens

Betrug: Vermögensschaden in Form des persönlichen Schadenseinschlags

Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen

Beihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen

Unterbringung: Annahme eines Hangs bei Vorliegen einer Suchterkrankung; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten

Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole

Reihenfolge der Vollstreckung: Berechnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel bei Verhängung mehrerer Strafen

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Kindesmissbrauch: Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit

Ausspähen von Daten: Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten

Verurteilung wegen Totschlags: Übergang vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz

Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik

Prüfung der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs: Alleiniges Abstellen auf das deliktische Nachtatverhalten

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten

Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringungsanordnung nach Gesetzesänderung

Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt

Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

Beistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Anklageschrift bei Tatreihen

Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer

Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den Stiftungsvorstand

Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit

Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum

Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung beruhenden Urteils

Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln

Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK

Besonders schwerer Raub: Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines minder schweren Falles

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes

Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung

Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson

Bestechlichkeit: Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen

Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung

Verbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage

Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Aufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist