Rechtsprechung

Umfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags

Darlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten

—

Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

—

Strafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Kündigung des Wohnraummietvertrages: Eigenbedarfskündigung für die Umbauzeit bis zur Veräußerung der Wohnung

Strafverurteilung wegen Mordes: Mordmerkmal der Heimtücke und des niedrigen Beweggrundes

—

Beurteilung eines Gegenstandes als Waffe im Hinblick auf ein bewaffnetes Handeltreiben; Anforderungen an die tatgerichtliche Aufklärung

—

Verfahren in Familiensachen: Anforderungen an den Tatrichter bei Widersprüchen zwischen Privat- und Gerichtsgutachten; Amtsermittlungsgrundsatz

Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglicher der Täterschaft; Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidungsregel

Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zugewiesenen Pkws

Berücksichtigung des vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen bei der Auswahl eines Verhinderungsbetreuers

Formanforderungen an Adhäsionsantrag

Strafschärfung wegen des Abstands zur Schutzaltersgrenze; Anwendung deutschen Strafrechts

Elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO

Berücksichtigung von Vorveröffentlichungen bei Prüfung der Neuheit einer Erfindung - Tertiäroptik

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

Schriftformerfordernis bei der Revisionseinlegung

—

—

—

—

Nachweis des bedingten Vorsatzes bei versuchter schwerer Körperverletzung

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe

—

—

—

Strafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren

Beseitigungsanspruch hinsichtlich innenliegender Rohre des Primärsystems einer Fernwärmestation

—

—

—