Rechtsprechung

Betreuungsverfahren: Anwesenheit des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Maßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

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Gegenstand der Urteilsfindung; Vermögensschaden beim Betrug bei Handel mit exklusiven Nischenprodukten

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Einziehung des Wertes der durch gestohlene Debitkarten erlangten Gegenstände

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Verurteilung wegen Mordes bei tödlicher Messerattacke auf Autobahn und Flucht des Opfers auf Fahrbahn

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Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen durch mehrere gleichartige Verletzungshandlungen

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Betrug durch Abrechnung von Pflegeleistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen

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Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei einer Einziehungsentscheidung

Kündigungssperrfrist bei Erwerb von Wohnungseigentum; Anwendung des § 577a Abs. 2a BGB bei gestufter Veräußerung durch Personengesellschaft

Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls

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Besonders schwerer Raub: Panzertape als gefährliches Werkzeug

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung

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Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters bei Glätte auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümer

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung

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