Rechtsprechung

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Umfang des Notwegerechts für den Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks

Krankenhausvertrag: Nichtigkeit einer Wahlleistungsvereinbarung mit Stellvertreterklausel - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung

—

Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen Patent

Voraussetzungen der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenhausträger - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler Krankenhausaufnahmevertrag

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine verminderte Einsichtsfähigkeit

—

—

Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung von Urkundenfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person

—

—

—

Bedingungsanpassung in der Krankentagegeldversicherung: Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel; Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer; Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem Nettoeinkommen entsprechenden Tagessatz

Entstehung und Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes bei Rechtsausübungssperre vor rechtskräftiger, postmortaler Feststellung der Vaterschaft

—

Verständigung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verwertung eines Geständnisses und schuldangemessene Strafe bei gescheiterter Verständigung

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

—

—

—

Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Vollstreckung der Erzwingungshaft bei inzwischen unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen

Jugendstrafverfahren: Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Beweisverwertungsverbot wegen fehlender audiovisueller Aufzeichnung einer Beschuldigtenvernehmung; Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf Strafausspruch

—

—

—

—

—

Verbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

—

—

Strafrechtlich relevanter Schaden durch nicht ordnungsgemäß dokumentierte Bürgertestungen während der Coronapandemie

—

Vorliegen einer Verbindlichkeit im Hinblick auf die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

—

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents - Nichtigkeitsstreitwert VI

—

Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer Aktiengesellschaft: Internetadresse als Firmenbestandteil

—

Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

—

—

—

Strafverurteilung wegen versuchter Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Einwirken des Täters auf einen irrig für ein Kind gehaltenen Chatpartner

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Überzeugung von der deliktischen Herkunft von Bargeld anhand dessen Auffindesituation

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren; Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher