Rechtsprechung

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Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf Verlesung und Protokollierung einer schriftlichen Einlassung

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Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt

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Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruch bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel

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Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes; Maßstab der Notwehrprüfung bei dynamischen Angriffslagen

Einziehung von Wertersatz im Strafverfahren: Prozessuale Anforderungen an die Einziehungsentscheidung

Beschlussklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz für die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Rücklagenbildung; Bezeichnung von "Kostenarten"; Änderung des Verteilungsmaßstabes für Gewerbeeinheiten

Beschlussklage in Wohnungeigentümersachen: Ungültigerklärung der Beteiligung aller Wohnungseigentümer an den Kosten der Tiefgarage

Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschlussersetzungsklage; Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils bei Durchbruch einer tragenden Wand

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(Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im Grundbuch)

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Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin

Strafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

Streit zweier Jugendgerichte über Zuständigkeit für zwei Jugendstrafsachen

Einziehung im Strafverfahren: Bestimmung des Einziehungsgegenstands bei Vermischung legaler und illegaler Vermögenswerte

Beweiswürdigung bei Totschlag nach Provokation; Vorliegen eines Notwehrexzesses

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen unvollständiger oder falscher Aktenlage; nicht zurechenbares Verteidigerverschulden bei Fristversäumung im Revisionsverfahren

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Versuchter Totschlag: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

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Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerrufsfolgen

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Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

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Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte

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Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung