Rechtsprechung

Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Totschlag in mittelbarer Täterschaft: Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines psychisch Erkrankten

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Körperverletzung mit Todesfolge; Zurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

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Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise

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Verbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter Reiseabsage; Maßgeblichkeit der Empfängersicht bei Irrtum des Reiseveranstalters

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Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA

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Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verwendung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Notwendige Feststellungen bei Gefährdung im Rahmen einer Fluchtfahrt

Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

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