Rechtsprechung

Bewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

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Prüfung der Anrechnung eines verbüßter Beugearrest auf eine Jugendstrafe

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Bestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung bei Feststellung einer Intelligenzminderung

Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Erhebliche Beeinträchtigung der motivationalen Steuerungsfähigkeit durch Mischintoxikation

Verfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod

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Heimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt

Einziehung von Bargeld bei ungeklärter gegenständlicher Existenz und Herkunft im Betäubungsmittelkontext

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Einziehungsanordnung wegen Steuerhinterziehung

Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung

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Strafzumessung: Vollständige Sicherstellung von Betäubungsmitteln

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Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

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Betäubungsmitteldelikt: Anpassung des Schuldspruchs wegen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts durch das Konsumcannabisgesetz

Bewertung des Zusammenwirkens mehrerer Täter bei gefährlicher Körperverletzung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei akuter polymorpher psychotischer Störung ohne Symptome einer Schizophrenie

Strafverfahren wegen Betrug u.a.:: Unterlassene Belehrung im Rahmen der Verfahrensverständigung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

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Hinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit

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Erhaltungssatzung bzw. -verordnung: Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz vorläufiger Untersagung

Lastenfreiheit eines verkauften Grundstücks als Erfolgspflicht; Vorlage von Löschungsunterlagen

Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle

Internetrecherche als Beweis für konkreten Tötungsplan; Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

Zulässigkeit einer Teilklage auf Werklohn aus Architektenvertrag

Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Zurechnung von Erlös aus Veräußerung von Nachlassgegenstand zur Nachlassinsolvenzmasse

Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter; Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle

Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit

Verfahrensfehler im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung des Dolmetschers

Einschleusen mit Todesfolge: Zurechnung der Todesfolge; Fahrlässigkeitsprüfung; Voraussehbarkeit des Todeserfolgs; Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des Grunddelikts; todesursächliche Exzesshandlung

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins

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Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten

Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers

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Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen: Treuwidrigkeit der Geltendmachung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung