Rechtsprechung

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Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen

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Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld bei Rechtsverfolgung durch qualifizierten Verbraucherverband

Schuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

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Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

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Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang

Bewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Rabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der Vergütungsangemessenheit

Zeitpunkt des Tatentschlusses zur Wegnahme bei räuberischer Erpressung

Mittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner

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Strafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld

Nebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung

Beweiswürdigung bei Sexualdelikten; Bewertung von Indiztatsachen

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Betrugsstraftaten bei Verkauf von Gegenständen über eBay Kleinanzeigen

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

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Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung

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Revision in Strafsachen: Unvereidigter Dolmetscher in der Hauptverhandlung

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Notwehr: Einschränkung des Nothilferechts zugunsten des Angegriffenen bei zuvor provoziertem Angriff

Revision in Betäubungsmittelstrafsache: Aufhebung rechtskräftiger Schuldsprüche nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

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