Rechtsprechung

Beihilfe zum Mord: Strafbarkeit einer in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager beschäftigten Zivilangestellten

Beweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters

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Einziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen

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Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahruntüchtigkeit nach Rauschmittelkonsum

Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Kostentragung bei Bestellung eines Beistands für Nebenklägerin

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Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe

Belegen eines erforderlichen Obhutsverhältnisses für Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen; notwendige Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse

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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht; Anpassung des ursprünglichen Vertragsentwurfs entsprechend den Beanstandungen des im Genehmigungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers

Revisionsbegründung im Strafverfahren wegen Totschlags: Verfahrensrüge und nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

Darlegung der verhängten Einzelstrafen bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe

Drogenkonsum als überwiegende Ursache für verfahrensgegenständliche Tat

Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei

Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag

Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte

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Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Substanzkonsumstörung

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Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen

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Betäubungsmitteldelikt: Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung; gewerbsmäßiges Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen; Eigennützigkeit beim Handeltreiben

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Beweiswürdigung in Verfahren wegen Vergewaltigung; Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

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Wirkung der Rechtskraft klageabweisender Urteile gegen den Rechtsnachfolger nach Rückabtretung

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Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Strafzumessungserwägungen

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Schadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung

Betäubungsmitteldelikt: Herstellung und Besitz von Cannabis