Rechtsprechung

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Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids

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Gehörsverstoß bei unrichtiger Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Zulassung eines neues Beweismittels in der Berufungsverhandlung

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus

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Wettbewerbswidrige Werbung eines Stromversorgungsunternehmens: Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

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Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Lebensmittelmarktes: Anforderungen an den Vortrag des Bestellers zum Anspruch auf Rückzahlung einer Werklohnvorauszahlung; Vortrag des Bestellers im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis; Darlegungslastverteilung zwischen dem Besteller und einem für den Anspruch auf Rückzahlung der Werklohnvorauszahlung einstandspflichtigen Bürgen

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz

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Mietrecht: Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen

Konkurrenzen bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter: Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen über gutgläubigen Steuerberater

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Rückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrages nach Geltendmachung eines wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung fortbestehenden Widerspruchsrechts

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(Strafzumessung bei Vergewaltigung einer Prostituierten)

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Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten

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Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Bedingte Verfahrensrüge im Zusammenhang mit SkyECC-Kommunikation

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Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Herstellung von Cannabis

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Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Waage

Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

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Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens

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Rückzahlungsanspruch bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie; Erkennbarkeit der Risiken

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Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen

Wiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Beauftragung des Verteidigers mit Rechtsmitteleinlegung

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Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör

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(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)

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