Rechtsprechung

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Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung

Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch sozialrechtliche Anforderungen an Abrechnungssystem

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Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV

Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen

Beiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

Wohnungseigentum: Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur gegen die Gemeinschaft

Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

Ordnungsmäßigkeit von Beschluss über Kompetenzverlagerung auf Verwalter

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten

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Tatbestandsmerkmal des Bestimmens bei versuchter Anstiftung zum Raub

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Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung

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Rechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren

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Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten

Günstige Behandlungsprognose für Maßregelvollzug bei Ablehnung einer Therapie

Versuchter schwerer Diebstahl mit Waffen durch Einbruch bei Sparkasse: gefährliches Werkzeug; Bandendiebstahl; Einziehung des Pkw

Untreue: Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen

Einziehung bei unklarer Herkunft des sichergestellten Bargelds

Beweiswürdigung zur Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Versorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts

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Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds

Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für Gesundheitsschaden und hypothetische Einwilligung

Strafbare Einfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland

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Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung

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Tatrichterliche Feststellungen zum Versuchsbeginn beim Diebstahl

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Arzthaftungsprozess: Anmaßung eigener Sachkunde; verzögerter Beginn geburtseinleitender Maßnahmen und zu spät gestellte Indikation zur Kaiserschnittentbindung bei vorzeitigem Blasensprung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Geltendmachung des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschadens in gewillkürter Prozessstandschaft; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs

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Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; erweiterte Einziehung von nicht aus verfahrensgegenständlicher Tat erlangten Gegenständen

Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis

Zulässigkeit einer Produktwerbung mit dem Begriff "klimaneutral" ohne zusätzliche Erläuterung - klimaneutral

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision durch inhaftierten Rechtsmittelführer

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