Rechtsprechung

—

—

Ablehnung von Richtern im Strafverfahren: Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)

—

—

—

—

—

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

—

—

Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

—

—

—

—

—

—

Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

—

Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

—

Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

—

—

—

Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit der Nebenklagerevision; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung hinsichtlich der tatrichterlichen Überzeugungsbildung

Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

Strafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz

Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen

—

—

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung und Darlegung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Urteil

Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe

Strafprozessrecht: Informationspflicht des Gerichts hinsichtlich bisheriger Verständigungsgespräche

—

Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis

—

Rechtsbeschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen

—

Versorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten