Rechtsprechung

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Kindesunterhaltsverfahren

Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren

Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III

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Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

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Anforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge

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Auslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen

Tötung eines Säuglings durch Unterlassen: Anforderungen an Darlegungen des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit

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Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub

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Sexuelle Nötigung: Ausnutzung eines dissoziativen Zustandes des Opfers

Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Ermittlung des Einziehungsbetrages bei Abrechnungsbetrug gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung durch fehlerhafte ärztliche Quartalsabrechnungen; Auswirkungen einer Teileinstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht

Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht wegen einer als Heranwachsender begangenen Tat in die Verurteilung einer als Jugendlicher begangenen Tat

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Geltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr

Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter

Betrug: Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und -schaden

Strafsache: Teilnahme des Nebenklägers am Selbstleseverfahren; notwendige Feststellungen des Vorsitzenden zur Kenntnisnahme bei Nichtbeteiligung des Nebenklägers

Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

Anforderungen an Darlegung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe im Urteil

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung des bedingten Gefährdungs-,Verletzungs- und Tötungsvorsatzes

Strafzumessungserwägungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern

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Strafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers

Abgrenzung von bedingtem Verletzungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe und Verschlechterungsverbot